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   OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99   

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https://dejure.org/1999,4600
OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99 (https://dejure.org/1999,4600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.08.1999 - 7 WF 292/99 (https://dejure.org/1999,4600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. August 1999 - 7 WF 292/99 (https://dejure.org/1999,4600)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1230 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 14.01.1997 - 8 WF 23/96

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Nichtbefolgung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99
    werden können (so insbesondere OLG Stuttgart FamRZ 1997, S. 1089) oder dieser Vorschrift Sanktionscharakter zukommt, so daß die bloße Nachholung der Erklärung nicht ausreicht (Brandenburgisches OLG RpflG 1998 Seite 205.).
  • OLG Dresden, 13.01.1997 - 20 WF 381/96
    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99
    Der Vorschrift Sanktionscharakter beizumessen mit der Folge, daß das neue Beschwerdevorbringen letztlich nicht mehr geprüft werden dürfte, hält der Senat ohne einen entsprechenden Hinweis des Gesetzgebers nicht für vertretbar (so auch OLG Celle FamRZ 1997 S. 1089, im Ergebnis ebenso OLG Dresden FamRZ 1998 S. 1522, Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 6. Aufl. 1998, § 124 ZPO Rn. 15).
  • OLG Celle, 09.10.1996 - 18 WF 151/96
    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99
    Der Vorschrift Sanktionscharakter beizumessen mit der Folge, daß das neue Beschwerdevorbringen letztlich nicht mehr geprüft werden dürfte, hält der Senat ohne einen entsprechenden Hinweis des Gesetzgebers nicht für vertretbar (so auch OLG Celle FamRZ 1997 S. 1089, im Ergebnis ebenso OLG Dresden FamRZ 1998 S. 1522, Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 6. Aufl. 1998, § 124 ZPO Rn. 15).
  • VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09

    Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte

    Demgemäß ist nach überwiegender Auffassung jedenfalls für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-Beschwerdeverfahren bei noch nicht beendetem erstinstanzlichem Sachverfahren im Hinblick auf die Beurteilung der subjektiven PKH-Voraussetzungen, also der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Bedürftigkeit) des Beschwerdeführers, der Zeitpunkt des Ergehens der Beschwerdeentscheidung maßgebend (vgl. VGH Mannheim, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 13 S 1799/06 - juris, Rdnr. 3, und vom 14. Oktober 1994 - 6 S 419/94 - juris, Rdnr. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2003 - 4 SO 3/02 - FamRZ 2005, 44; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 1999 - 7 WF 292/99 - juris, Rdnr. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 WF 64/96 - juris, Rdnr. 11; LAG Köln, Beschlüsse vom 5. April 1993 - 5 Ta 45/93 -, und vom 18. Dezember 1992 - 5 Ta 230/92 - jeweils juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 19. März 2009 - L 7 AS 64/09 B und L 7 AS 52/09 B, jeweils juris; Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 14a und 20 zu § 166 VwGO; Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, 2009, Rdnr. 10 zu § 127; Fischer, in Musielak, ZPO, 7. Auflage, 2009, Rdnrn. 23 und 24 zu § 127; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Auflage, 2010, Rdnr. 83 zu § 127 ZPO, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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